Wahlprogramm Michael Bagusat-Sehrt zur Oberbürgermeisterwahl
am 03. Juli 2022

Miteinander – ehrlich. Menschlich.

Liebe Einwohnerinnen und liebe Einwohner,
liebe Wählerinnen und Wähler,

am 3. Juli 2022 dürfen und können Sie bestimmen, wer für die nächsten sieben
Jahre Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Torgau sein wird. Ich stelle mich
als gemeinsamer Kandidat eines Bündnisses von SPD, Bündnis90/Die Grünen und
DIE LINKE dieser Wahl.
Gemeinsam mit Ihnen möchte ich bereits erschaffenes Gutes erhalten, möchte
Potenziale fördern und ausbauen, die Stärken der Stadt nutzen, Ideen umsetzen
und Nachteile in Vorteile umwandeln.
Mit einem engagieren, vertrauensvollen Umgang miteinander ist das in den
nächsten sieben Jahren erreichbar, ohne unerfüllbare Versprechungen, wohl aber
mit vielen kleinen aber arbeitsreichen Schritten. Man muss es wollen und ich will es.
Um gemeinsam Ziele zu erreichen, braucht es Vertrauen.

Vertrauen erreicht man über Wissen, Wissen über die Ziele und das Handeln einer Person.
Zum Vertrauen gehört eben auch, keine unhaltbaren Versprechungen abzugeben.
Deswegen werden sie diese bei mir auch nicht finden. Was sie finden werden, sind Ideen, sind kleine Visionen, die aus meiner Sicht die Stadt voranbringen.

Diese sollen wir miteinander besprechen, bestimmt auch in Details miteinander
verändern, zum Nutzen unserer Stadt und ihren Ortsteilen.
Warum sollen Menschen in die Region, warum nach Torgau ziehen?
Wegen einer Landesgartenschau, wegen einem Tag der Sachsen oder dem
Landeserntedankfest? Bestimmt nicht!
Berufliches und Privates müssen zusammen gehen.
Nur wenn Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner sich hier wohl fühlen und
möglichst viele ihrer gerechtfertigten Ansprüche wie ein attraktives Wohnumfeld,
gute Arbeitsplätze, gute medizinische Versorgung, gute Bildung für Kinder und
Jugendliche und Freizeitmöglichkeiten für alle Alters- und Interessengruppen hier
vor Ort erfüllt werden, dann steigen die Chancen, dass auch andere Menschen
Torgau als Lebensmittelpunkt wählen.
Zum Beruflichen gehören Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze und
Pendelmöglichkeiten, die nicht geschaffen sind um wegzufahren, sondern auch um
wiederzukommen.
Aber nicht nur für die Wirtschaft wird es in der Stadtverwaltung Ansprechpartner
geben. Vor allem auch Vereine, Häuslebauer, Kulturschaffende, der Sport und die
Jugendarbeit und Akteure der Zivilgesellschaft sollen die Stadtverwaltung nutzen
können, um für ihre Investitionen in die Zukunft geeignete Programme und
Fördermöglichkeiten zu finden.Für ein lebenswertes Torgau sind es viele Faktoren die ganz eng
zusammengehören – die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, die
medizinische und pflegerische Versorgung, Kinderbetreuung, Energieversorgung
und die kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Angebote.
Die nächsten sieben Jahre werden tiefgreifende gesellschaftliche und
wirtschaftliche Veränderungen mit sich bringen, deren Rahmenbedingungen nicht
in Torgau geschaffen werden. Mit Energiewende, Mobilitätswende und
Klimafolgenanpassungen seien nur einige Stichworte genannt. Es liegt jedoch an
uns, diese als Chance zu begreifen und zum Nutzen unseres Gemeinwohls vor Ort
mit einer innovativen Stadtverwaltung zu gestalten.
Dafür sind ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen und Ressourcen der
Stadt unumgänglich und der Einsatz strategischer Finanzplanung wichtiger denn je.
Schließlich wollen wir unseren Kindern eine finanziell schlagkräftige Kommune und
eine lebendige Stadt hinterlassen. Maßvolle Ausgaben zum Erhalt und Ausbau von
harten und weichen Standortfaktoren sind daher unverzichtbar. So können wir auch
zukünftig Spielraum für wichtige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen
schaffen.

 

Mitbestimmung und Demokratie

Ich werde mich für eine zügige Umsetzung des neuen, sächsischen
Transparenzgesetzes in unserer Kommune einsetzen und lehne Entscheidungen
ab, die scheinbar allein auf undurchsichtigen Verhandlungen in Hinterzimmern
beruhen. Die Meinungen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar von
Entscheidungen betroffen sind, müssen gehört werden und in die Umsetzungen
einfließen.
Ihre Teilhabe ist mir deshalb wichtig:
Zukunft kann nur gestaltet werden, wenn alle zugehörigen Faktoren bedacht und
geachtet werden. Ob Jung oder Alt, Gesund oder mit Handicap, schnell oder
langsam, alleine oder viele, bei den jeweiligen Gestaltungsfragen müssen die
Menschen, die es betrifft, mit eingebunden werden.
Echte Bürgerbeteiligung kann durchaus Prozesse verlangsamen, sie kann
unbequem sein und sie kann am Ende sogar zu einem anderen, aber besseren
Ergebnis führen.
In Torgau leben wir in einer vielfältigen und mitunter bunten Gesellschaft. Das
muss in den Entscheidungen unserer Kommune beachtet und gewürdigt werden.
Für unsere Innovationsfähigkeit ist es von großer Bedeutung, allen, die auf der
Basis des Grundgesetzes stehen, Gehör zu verleihen. Mitbestimmung und
Teilhabe sollen auch in Torgau Pflichtaufgaben sein, mit und für die Bürgerinnen
und Bürger. Das ist meine Devise.Das könnten ein Bürgerrat, ein Kinder- und Jugendrat, ein Seniorenbeirat oder ein Migrantenbeirat erreichen – Es gibt viele Möglichkeiten, kleine aber feine
Expertengremien zu schaffen und ihnen die Rechte zu geben, die sie für
erfolgreiche Arbeit brauchen. Für solche flexiblen Formen der demokratischen
Teilhabe möchte ich mich stark machen.
Auch Stadtverwaltung, Stadtrat und der zukünftige Oberbürgermeister müssen als
ein Team zusammen arbeiten, das gemeinsam Lösungen und Ideen sucht.
Die Fähigkeit, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten, konnte ich
bereits in den letzten Jahren im Stadtrat und Kreistag unter Beweis stellen.
Schlussendlich agiert der Oberbürgermeister als Moderator, aber auch als der
Treiber für den Fortschritt. Hierbei sollen vor allem neue Technologien und die
Möglichkeiten des barrierefreien Zugangs zu Ideen und Informationen der
Stadtverwaltung die Möglichkeiten der Mitbestimmung erleichtern, ohne klassische
Kommunikationswege zu verschließen.

Ich möchte:
Aufbau eines aktiven arbeitsfähigen Jugendstadtrat mit
Entscheidungsbefugnissen,
Schaffung von Mitbestimmungsgrundlagen für Seniorinnen und Senioren und
Menschen mit Handicap,
Einbeziehungen von vorhandenen demokratischen Strukturen von
Kinderräten an Hort und Grundschulen, Schüler- und Elternräte,
Stärken durch Wissen der Ortschafträte und des Stadtrates,
barrierefreien Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung, der Gremien
der Stadt und deren Institutionen, auch durch Liveübertragungen der
Sitzungen.

 

Nachhaltige Infrastruktur

Wir können es uns nicht mehr erlauben, von großen Investitionen und den damit
verbundenen Versprechungen zu träumen. Ich werde die Infrastruktur der Stadt
und ihrer Ortsteile mit den Möglichkeiten, die wir verantworten und umsetzen
können, verbessern. Was nützt uns eine träumerische B87n, wenn man auf
Fußwegen des Stadtgebietes auf die Nase fällt, mit Kinderwagen und Rollstuhl
nicht vorankommt und keine Rad- und Fußweg die verschiedenen Ortsteile und die
Stadt verbinden.
Gleichberechtigt sind Autofahrer:innen, Rad- und Rollstuhlfahrer:innen,
Fußgänger:innen oder Nutzer:innen von öffentlichen Verkehrsmitteln. Alle haben
das Recht auf genug Platz, auf von Handicaps freie Nutzung und auf bauliche
Veränderungen zur Vermeidung von Verletzungen und Unfällen.Zur Infrastruktur gehört für mich auch Kommunikation. Wirklich nutzbare, barrierefreie Digitalisierung ist sehr wichtig. Aber auch die klassischen Wege müssen barrierefrei für alle zugänglich bleiben. Infokästen sowie ein frei
zugängliches Informationsblatt der Stadtverwaltung möchte ich wieder einführen.
Nur so können alle Generationen auf die gleichen Informationen zugreifen, egal
welche technischen oder persönlichen Voraussetzungen sie dafür besitzen.

Wir brauchen:
barrierefreie Erneuerung und Neubau von Fuß- und Radwegen,
Entschärfung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenquellen,
Kreisverkehr mit Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße,
Kreisverkehr statt Ampelkreuzung am PEP,
Schaffung von Fahrradstreifen in der Warschauer Straße und Weiterführung
bis PEP,
Fuß- und Radwegeanbindung der Eilenburger Straße bis zum PEP,
direkte Anbindung des Stadtteils Torgau NordWest zur Innenstadt für
Fußgänger und Zweiradfahrer über den Bahnübergang Dommitzscher
Straße
Ausbau der Infrastruktur für E‑Mobilität aller Verkehrsteilnehmer, auch für
Laternenparker,
Schaffung eines Sonnenkatasters für Bestandsimmobilien und Freiflächen,
dezentrale Informationskästen und frei zugängliche Printausgaben.

 

Wirtschaftsförderung/Arbeitsplätze

Große Mittelstandsfirmen, Neuansiedlungen von Handwerksunternehmen,
Dienstleistungen und auch Bestandserhaltung bei Generationswechsel sind für
mich und Torgau wichtig. Dafür müssen Ideen und Pläne vorhanden sein.
Meine Kraft, mein Engagement wird sich auf unsere Kleinst- und
Mittelstandsunternehmen ausrichten. Und zwar auf die, die da sind. Auf die, die von
der nächsten Generation weitergeführt werden sollen, und auf die, die sich neu
gründen wollen, weil sie eine innovative Idee haben. Das ist das starke Rückgrat
unserer Stadt: die Dienstleistungsunternehmen und das klein produzierende
Gewerbe. Hier geht es um Rahmenbedingungen, die wir beeinflussen können und
müssen. Die Stadtverwaltung und ich werden als Unterstützerinnen ihr Tun und
Handeln ausrichten, als Ansprechpartner mit Fachwissen darüber, was an Projekt–
und institutioneller Förderung von Europa, von Bund und Land genutzt werden
kann.
Die stadteigenen Unternehmen und auch die Beteiligungen müssen kommunal
bleiben. Sie agieren über den Unternehmenszweck hinaus in unserer Region,
schaffen Arbeitsplätze und garantieren, dass die Stadträte und sachkundigen
Einwohner und somit die Bewohnerinnen und Bewohner mitbestimmen können. Da
geht es in Torgau um bezahlbaren Wohnraum, um den Preis für Strom und Wärme.
Für den Kultur- und Tourismusbereich müssen endlich die Kompetenzen in einem
Eigenbetrieb oder in unternehmerischen Beteiligungen gebündelt werden.Die Umgestaltung bei der Energieerzeugung und Bereitstellung unterschiedlichster Verbrauchsnutzungen muss Torgau in den eigenen Händen behalten. Ob nun Photovoltaik‑, solarthermische Anlagen und eventuell Windkraft können und müssen wir selbst in die Hand nehmen. So kann unsere Stadt an den Gewinnen
beteiligt werden. Diese fließen dann nicht an Unternehmen die hier keine Steuern
bezahlen. Das Gemeinwohl wie der Klimaschutz und die Sicherung der
Energieversorgung sind wichtiger als privates Gewinnstreben.

Das möchte ich unterstützen durch:
Aufbau eines Managements für die gesamte Stadt, die Ortsteile
eingeschlossen, mit konzeptionellen, nutzbaren Rahmenbedingungen über
Existenzgründungen hinaus,
Schaffung von nutzbaren Rahmenbedingungen für bereits bestehende
Unternehmen, Bsp. Mithilfe, Netzwerken und Förderangebote bei
Generationenwechsel um den Fortbestand von Unternehmungen zu sichern
Möglichkeit an Beteiligungen von Projekten bei erneuerbaren Energien,
Stärkung und Nutzung der regionalen Kultur- und Gastronomiestrukturen bei
kommunalen Veranstaltungen oder städtischen Großereignissen,
Kultur- Freizeit und Tourismusstrukturen als Wirtschaftsmöglichkeit
behandeln und vermarkten,
Erhaltung und Ausbau kommunaler Unternehmen und Beteiligungen.

 

Stadt- und Ortsteile

Es muss und darf keinen prekären Stadtteil geben. Torgau Nordwest mit seinen
Bewohnerinnen und Bewohnern hat ein Recht auf eine gute und lebenswerte
Zukunft. Das zu sichern wird ein längerer Prozess. Anfangen ist für mich wichtig: jetzt!
Mit einer wirklichen Zusammenarbeit aller Partner ist dies zu schaffen. Da hilft kein
Prozess der Verdrängung und reiner Behörden- oder Polizeipräsenz. Ein sozial
begleitender Weg ist der erfolgreiche. Ein Kiez mit Potenzial ist das Ziel.
In der Altstadt sind Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen umzusetzen.
Gemeinsam mit den Eigentümern Wege finden und aktive Hilfestellung bei der
Umsetzung anbieten, vorausschauend bewerten und handeln sind die erfolgreichen
Methoden dafür. Um Beeinträchtigungen zu vermeiden, müssen gemeinsam mit
dem Stadtrat verträgliche Lösungen in kurzen Zeiträumen gefunden werden.
In den Ortsteilen sollen nicht nur Erwartungshaltungen entstehen. Ideen zur
Zukunftsgestaltung und ihre Umsetzungen müssen gleichberechtigt und gemeinsam erfolgen.

Dazu dienen:
Aufbau eines Kultur und Freizeitmanagement für die gesamte Stadt,
einschließlich ihrer Ortsteile,
eigenes Budget im Haushaltsplan für Stadt- und Ortsteile,
Sprechstunden des OBM und der Verwaltung vor Ort,
Stadtratssitzungen in den Ortsteilen,
Infrastruktur, gerade Radwege und Fußwege gestalten, die
zusammenführen.

 

Kultur und Tourismus

Das kulturelle Leben ist der Kern einer funktionierenden Gesellschaft. Ich möchte
kulturelle, touristische und Museums-Angebote besser zusammenführen und
weiterentwickeln.
Die touristische „Vermarktung“ geht am besten mit den umliegenden Gemeinden
als Region. Der bestehende Rahmenvertrag dazu muss endlich mit Leben und
Arbeit erfüllt werden.
Die Idee einer Torgauer Tourismus und Kulturgesellschaft sehe ich als Basis dafür,
um die verschiedenen Potenziale und Zielsetzungen erfolgreicher und
zielorientierter auf den Weg zu bringen. So kann Kultur und Tourismus für alle
Generationen gelingen.

Das heißt:
Ideen bündeln (Freizeit- und Urlaubsregion Torgau) und mit einheimischen
Vereinen, Gastronomen und Kulturschaffenden umsetzen,
Alleinstellungsmerkmale (Stadt der Begegnung) müssen stärker in den
Vordergrund,
die Region Torgau attraktiv für Kurzurlaube und Städtereisen gestalten,
Potenziale (Renaissance, Luther, Elbe, die Heiden) stärken,
Existenz- und Vereinsgründungen im kulturellen und touristischen Bereich
fördern.

 

Vereine und gesellschaftliches Engagement

Insbesondere kleine Investitionen in die bestehende Struktur der Vereine, deren
Wirkungsstätten und der kommunalen Sportstätten können die Attraktivität der
Stadt weiter erhöhen. Wir haben eine reichhaltige Vereinslandschaft, die der Kern
unserer Identität und kulturelles Zentrum ist. Diese Vereine bestmöglich zu fördern
wird eine wichtige Aufgabe in der Zukunft sein, um das gesellschaftliche Leben in
Torgau attraktiv zu halten.
Partnerschaften pflegen und mit Leben erfüllen. So kann das Ehrenamt auch im
Bevölkerungsschutz mit in das Stadtbild integriert werden und der ehrenamtlichen
Tätigkeit Vertrauen und Respekt entgegengebracht werden.Für unsere Sport- und Tanzvereine müssen schnellstmöglich verbesserte Hallenkapazitäten aufgebaut werden. Für die Kultur- und Gesangsvereine, für die Bands müssen Probe- und Ausstellungsräume erhalten bzw. auch geschaffen
werden.
Die Sozial- und Betreuungsvereine bzw. einschlägige Möglichkeiten sind ein sehr
wichtiger Bestandteil unserer Stadt und Region. Sie helfen Menschen in Notlagen
und unterstützen im alltäglichen Leben. Hier ist eine zielorientierte, schnelle,
unbürokratische Förderung unabdingbar.
In der Gleichstellung zur Förderung der unterschiedlichsten Vereine liegt mein Hauptaugenmerk.

Deshalb:
Kapazitäten und Können der Vereine zusammenführen,
Schaffung eines Sport- und Kulturstammtisches,
Unterstützung bei Investitionen bei den Wirkungsstätten,
Sportförderung gleichstellen mit Kulturförderung.

 

Sicherheit, Sauberkeit und Kriminalität

Warum ist immer dann kein Papierkorb in der Nähe wenn man ihn braucht? An
anderen Stellen kommt man jedoch gleichzeitig an drei vorbei. Ich werde Sie
fragen: Wo sehen sie Bedarf und wo stehen zu viele rum? Illegal abgelegter Müll
wird nicht nur beseitig, sondern es wird nach dem Verursacher gesucht.
Man erreicht Sicherheit und Rückgang der Kriminalität nicht nur mit mehr Präsenz
von Polizei und Ordnungsamt. Mein Lösungsansatz ist ein starkes Zusammenwirken mit einer funktionierenden Streetworker Arbeit und Präventionen auf der Straße. Ich will vor Ort die Verursacher und die Unbelehrbaren zur Beseitigung und Wiedergutmachung verpflichten.

Das kann gelingen durch:
Streetworker Arbeit aufbauen und dauerhaft etablieren,
Möglichkeiten von Wiedergutmachung und Beseitigungsprojekten nutzen,
Umsetzung eines, mit Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner
erstellten Straßenmüllkonzeptes.

 

Michael Bagusat-Sehrt
Geb. 1975
Verheiratet, drei Kinder
Erlernter Beruf Matrose
Regionalmitarbeiter OST der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Stadtrat von Torgau und Kreisrat in Nordsachsen
Mitglied im:
Fördervereins für Menschen mit Behinderung Grimma/Höfgen e.V. als Vorsitzender
DRK Torgau-Oschatz e.V. als Gruppenführer im Katastrophenschutz und der SEG
Förderverein der Jugendherberge Torgau e.V.
Förderverein der Grundschule am Rodelberg e.V.
Kleingartenverein „Nitzsche Stiftung“ Eilenburger Straße
Partei DIE LINKE als Ortsvorsitzender und Kreisvorstandsmitglied

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