17. Januar 2018 S. Karawanskij / Dr. M. Friedrich

Meilenweit von einem Aufbruch entfernt

Das einzig Positive an den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD ist die Tatsache, dass sich im Vergleich zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen zumindest einige vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften erkennen lassen. Deren Umsetzung jedoch bleibt höchst nebulös und inkonsequent. Vor allem der Osten wird weiter abgehängt.

Susanna Karawanskij, Kreisvorsitzende der LINKEN und Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ergänzen:

 

-        So richtig es ist, bei der Gesetzlichen Krankenversicherung die paritätische Zahlung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder herzustellen, so mutlos ist es, auch nicht die geringsten Schritte in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung zu gehen. Es bleibt auch mit der SPD bei der Zwei-Klassen-Medizin mit deutlich kürzeren Wartezeiten und besseren Behandlungschancen für Privatversicherte.

 

-        So richtig es ist, das Rentenniveau bei wenigstens 48 Prozent zu stabilisieren und eine „Grundrente" zu vereinbaren, so bleiben diese Ansätze doch eher symbolisch. Denn für Niedrigverdiener wird diese „Grundrente" lediglich 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf  liegen, was Altersarmut keinesfalls verhindert. Ganz abgesehen davon, dass die bestehenden Benachteiligungen im Osten wie etwa für in der DDR geschiedene Frauen weiter anhalten werden.

 

-        So richtig es ist, den sozialen Wohnungsbau stärken zu wollen, die dafür vorgesehenen 2 Mrd. Euro bundesweit und verteilt auf vier Jahre bringen für Sachsen allenfalls niedrige zweistellige Millionenbeträge im Jahr. Sie sind damit nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

-        So richtig es ist, strukturschwache Regionen in Ost wie in West verstärkt zu fördern und den Kommunen bei Infrastrukturprojekten finanziell unter die Arme zu greifen, so bleiben auch hier die dafür vorgesehenen Summen absolut unzureichend. Das ist angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen und unseres krassen europaweiten Rückstandes bei der Digitalisierung und beim Breitbandausbau völlig unverständlich.

 

-        Einschneidende Einschränkungen der Rüstungsexporte und Waffenlieferungen waren leider kein Thema. Dabei ist dies absolut wichtig, gerade um langfristig Fluchtursachen zu beseitigen und die Entwicklungspolitik auf neue und gleichberechtigte Grundlagen zu stellen.

 

-        Am unverständlichsten aber ist das Einknicken der SPD bei der Steuerpolitik. Mit dem schrittweisen Wegfall des Solidaritätsbeitrages wird überflüssigerweise der FDP ein verspätetes Geschenk nachgeworfen.  Dabei werden von der Senkung des Soli all diejenigen nicht entlastet, die ihn ohnehin nicht zahlen. Das sind alle, die keine oder nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen, also ein Großteil der Rentner und viele Geringverdiener. Die von der SPD im Wahlkampf vollmundig versprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes kommt ebenso wenig wie eine Vermögenssteuer für Superreiche, die gar nicht erst auf der Forderungsliste der SPD stand. So wird nur die krasse soziale Ungerechtigkeit in unserem Land weiter stabilisiert.

 

Ob der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der mit einem ausgesprochenen Gerechtigkeitswahlkampf ins Rennen gegangen ist, diese mageren Ergebnisse, die im Übrigen bei entsprechendem politischen Willen ja auch schon in der vergangenen Wahlperiode mit den Partnern CDU/CSU hätten erreicht werden können,  seiner Basis auf dem kommenden Bundesparteitag als großen Erfolg verkaufen kann, bleibt die spannende Frage. Sollte dies wider Erwarten gelingen, ist damit rechnen, dass sich bei einer weiteren GroKo die SPD noch weiter entzaubert und demnächst bei deutlich unter 20 % Zustimmung landet.

 

Wir bedauern diesen Befund, denn für die notwendigen sozialen, demokratischen und friedenspolitischen Veränderungen darf dieses Land nicht nur, so wie es jetzt in Aussicht steht,  mehr schlecht als recht verwaltet werden. Die Sondierungsergebnisse aber sind von einem wirklichen Aufbruch meilenweit entfernt.

Kategorien: Kreisvorstand

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