10. November 2017 D. Himmer

Erfolgreicher Krerisparteitag der LINKEN in Nordsachsen

Am 26.10. fand im kleinen Saal des Bürgerhauses Eilenburg der Kreisparteitag der Nordsächsischen LINKRN statt. Die knapp 50 TeilnehmerInnen haben ein Leitantrag beschlossen, der die weiteren Maßnahmen nach der Bundestagswahl beinhaltet.  

In dem heißt es:

Wie weiter mit der LINKEN in Nordwestsachsen

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der Kulturkampf, so in der Bundeswahlstrategie benannt, sind mit der Bundestagswahl nicht beendet. Auch in Deutschland ist es denkbar, dass ähnliche Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn, wie in Frankreich oder den Niederlanden stattfinden, dass Nationalismus, gesellschaftlicher Konservatismus verbunden mit ökonomischen Neoliberalismus, Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen, Rassismus und andere Formen rechter bis extrem rechter Gesellschaftsvorstellungen politisch mehrheitsfähig oder deutlich stärker werden. Die Aufgaben der LINKEN in Bund, Ländern und auf kommunaler Ebene sind vor diesem Hintergrund zu bestimmen. Auch DIE LINKE. Nordwestsachsen muss sich dieser neuen Herausforderung, die zu unseren ohnehin schon bestehenden hinzukommt, stellen. 

Die Verhinderung einer rechten, menschenfeindlichen gesellschaftlichen Vorherrschaft ist dabei die wichtigste Aufgabe. Diese können wir nicht allein lösen. Daher werden wir verstärkt die Kooperation mit allen gesellschaftlichen Kräften suchen, die mit uns gemeinsam diesen Kulturkampf ausfechten wollen. Auf Grundlage eines klaren linken Profils müssen wir all diejenigen, die mit uns und bei uns aktiv sind oder werden wollen, unterstützen und durch unsere Möglichkeiten in den Kommunen und im Landkreis stärken.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. (Hölderlin)

Kommunalwahlen und Mentoring

Das erste Ziel 2018 der Linken in Nordsachsen muss natürlich sein auf kommunalpolitischer Ebene fähige, ansprechende KandidatInnen aufzubauen, um für die anstehenden Kommunalwahlen entsprechende Mandate übernehmen zu können, die Nachrückerschaft zu gewährleisten und damit die flächendeckende Präsenz der Partei wieder zu stärken.

Das System des Mentoring oder der Patenschaft hat sich als erfolgreich bewiesen und kann ausgebaut werden.

 

Politische Bildung

Die politische Bildung im Sinne linker Ansätze muss weiterhin zentraler Bestandteil der Arbeit unserer Partei sein. Unsere Konzentration sollte aber verstärkt darauf liegen, die bestehenden Angebote der Landespartei und des KFS zu nutzen. Zudem sollte der Kommunalpolitische Tag künftig unter Einbeziehung potentieller Bündnispartner stattfinden, da wir uns so in die Lage versetzen bereits im Vorfeld kommunaler Wahlen gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. Auch die Angebote regelmäßiger Besuchergruppen von Schülerinnen und Schülern im Landtag sollten wir im Kreisverband intensiver nutzen um in der aktuellen Situation auch die besondere Bedeutung der Opposition veranschaulicht werden. Dazu sollte der direkte Kontakt zu den verschiedenen Bildungsträgern des Kreises aufgebaut werden.

 

Kümmerer und Interessensvertretung

Nicht nur während Wahlkämpfen, sondern insbesondere in der alltäglichen Präsenz liegt die zentrale Verantwortung unserer Partei mit dem selbstgewählten Anspruch wieder vermehrt als Kümmererpartei gelten zu wollen. Das führt deshalb dazu, dass unsere Büros Gesprächspartner für die örtliche Bürgerschaft darstellen und jedem die Möglichkeit geben mit Anliegen und Angeboten auf uns zuzukommen.

Wir müssen dazu feststellen, welche lokalen Besonderheiten an unseren Standorten bestehen und dementsprechend Angebote zu eröffnen. Etablierung regelmäßiger Beratungsangebote zu sozialen Fragen, wie Arbeitslosigkeit, die Einbindung in den Arbeitsmarkt, Vermittlung von Ausbildungsplätzen und ähnlichem. Darüber hinaus ist sind Erzählsalons eine Möglichkeit um auch über eigenes biografisches Erleben erzählen zu können, sich austauschen zu können um diese Erfahrungen auch für zukünftige Generationen zugänglich zu machen.

 

Kommunikation

Insgesamt müssen wir ein besonders Augenmerk darauf legen, dass unsere Kommunikationsmittel den Spagat zwischen der Ansprache nach Innen und nach Außen bewältigen. Wir müssen die mediale Präsenzunter der Bedingung personeller Ressourcen ausbauen. Konkret bedeutet es, dass wir die Präsenz auf Facebook ausbauen müssen und außerdem Dienste, wie Twitter und Instagram nutzen müssen. Entsprechend unsere Mitgliederstruktur und den Kommunikationsansprüchen müssen Publikationen auch weiterhin in gedruckter und digitaler Form vorliegen.

Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der aktuellen Newsletter-Struktur. Dieser bietet die Möglichkeit einer gebündelten Information in Bezug auf thematische Aufschläge, Aktivitäten der Partei und der Vorstände sowie die Vorstellung von Veranstaltungen etc.

 

Stammtisch regionale Wirtschaft

Die inhaltliche Konzentration unserer Partei auf die soziale Frage hat bisher dazu geführt, dass wir kaum wirtschaftspolitische Konzepte entwickelt haben und uns in der Bevölkerung auch kaum eine wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben wird. Die direkte Verbindung mit dem Unternehmerverband OWUS, dessen sächsische Vertretung nunmehr in Delitzsch ansässig ist, ist ein guter Ausgangspunkt

um den Kontakt besonders zu klein- und mittelständigen Unternehmen aufzubauen und zu intensivieren.

àVeranstaltungsreihe zu klein- und mittelständiger Unternehmenskultur

 

Sport und Vielfalt

Die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zeigen, dass es eine Aufgabe der Linken ist, sich für die Situation von MigrantInnen einzusetzen, den interkulturellen Austausch voranzutreiben und soziale Integration zu fördern.

Besonders im Sport liegt eine ausgezeichnete Möglichkeit Zugangshürden abzubauen, gegenseitiges Verständnis zu schaffen und ein positives Bild von Zuwanderung zu zeichnen. Die Aufgabe unserer Partei sollte daher verstärkt darin bestehen, eine Vermittlerposition einzunehmen, indem wir mit ortsansässigen Sportvereinen in Kontakt treten, um verbesserte Angebote zu erarbeiten, die sich an den kulturellen und religiösen Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten orientieren, ohne dabei die Bedürfnisse der aktiven Sportler zu vernachlässigen.

Sport ist eine Sprache für sich, der Spaß, das gemeinsame Erleben können Hürden überwinden.

Eine weitere Möglichkeit kann darin bestehen gemeinsam mit allen kommunalen Mandatsträgern und der Landtagsfraktion ein gemeinsames Sportfest mit Migrantinnen und Migranten auszurichten, was uns nicht nur mediale Präsenz sichern würde, sondern ein klares Zeichen an die Öffentlichkeit wäre.

 

Überparteilicher Zusammenarbeit

Insbesondere mittelfristig müssen wir Strukturen entwickeln, die uns eine Zusammenarbeit mit weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglicht. Natürlich bedarf es dazu immer der internen Kommunikation, um die konkreten Chancen und Risiken einer solchen Zusammenarbeit heraus zu stellen.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass aufgrund der Entwicklung in der Mitgliedschaft nicht nur unsere, sondern auch alle anderen Parteien Schwierigkeiten haben werden, politisches Personal hervorzubringen, flächendeckend Präsenz zu zeigen und kommunale Mandatsträger zu stellen.

Besonders vor der Herausforderung, vor die uns der politische Rechtsruck stellt, müssen wir neue Wege beschreiten, um ein breites gesellschaftliches und politisches Gegenbündnis zu formen. Als erste Maßnahme sollten wir deshalb gezielt Mitglieder potentieller Bündnispartner zu Sitzungen und Veranstaltungen einladen.

Außerdem müssen wir Konzepte ausarbeiten, die gemeinsame Veranstaltungen ermöglichen.

Um bei den kommenden Kommunalwahlen besser vernetzt und schlagkräftiger auftreten zu können, sollten wir deshalb die Möglichkeit ausarbeiten den kommunalpolitischen Tag gemeinsam mit der SPD und den Grünen durchzuführen. Wir müssen in der Lage sein, mit anderen politische Akteuren zusammen zu arbeiten.

 

 

Darüber hinaus wollen wir weiterhin an folgenden Maßnahmen arbeiten:

-        Konzept zur Stärkung der Rolle jüngerer Mitglieder entwickeln Ziel entweder Jugendquote oder mindestens bessere Zusammenarbeit

-        regelmäßige gemeinsame Sitzungen von Jugend- und Kreisverband unter wechselnder thematischer Führung

-        Stärkung verschiedener Arbeitsgemeinschaften: AG Senioren, AG überparteiliche Zusammenarbeit, AG Flucht und Asyl, als einige Vorschläge

-        Leseomis und Nachhilfeangebote: Schaffung von Strukturen ehrenamtlicher Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Berufs- und Studienberatung. Hier können wir das Potential unserer Mitglieder zum Beispiel von Studenten, Lehrer etc nutzen, um eine Verbindung mit Familien und Jugendlichen herzustellen

 

Innerparteiliche Zusammenarbeit

Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisverbänden stärken. Besonders Leipzig bietet sich in diesem Fall an. So könnte man weiter unter anderem gemeinsam mit den Aktiven des Linxxnet und Interim gemeinsame Veranstaltungen planen, Expertisen austauschen und eine verbesserte Einbindung Jugendlicher und der 30 bis 59 Jährigen erreichen.

Desweiteren wurden die Delegierten für die Bundesparteitage und der Landesseniorinnenkonferenz gewählt.

Kategorien: Kreisvorstand, DIE LINKE. Nordwestsachsen

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