15. Juni 2017 MdB S. Karawanskij

Auch Versicherungen in Steuerskandal verstrickt - Umfassende Aufklärung nach Ende des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses weiterhin nötig

"Bekannt war nicht zuletzt durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass kriminelle Banker und Investoren den Staat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen hatten. Schade, dass - wie jetzt rauskam - unter anderem auch die Allianz mitmischte, indem sie half, betrügerischen Geschäften ein seriös erscheinendes Deckmäntelchen überzuwerfen. Teile der Versicherungswirtschaft wollten sich auch ein saftiges Stück vom Betrugs-Kuchen abschneiden. Allianz und HDI Gerling hätten sich nie dafür hergeben dürfen, einen Steuerbetrug zu 'versichern' und demnach nie eine solche Vermögenschaden-Haftpflichtpolice anbieten dürfen. Aber wenn es um ,Steuersparmodelle' geht, erscheinen den meisten nur noch die Euro-Zeichen in den Augen, und es wird gerne am Rande der Legalität und darüber hinaus gewandelt", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Versicherungswesen im Finanzausschuss des Bundestages, zur Verstrickung von Versicherungsunternehmen in den Cum-Ex-Skandal und speziell zum Allianz/Hanno-Berger-Skandal. Karawanskij weiter:

" Es kann doch nicht sein, dass Geschäfte ohne den geringsten Sachverstand abgeschlossen werden - wie in der Zeugenvernehmung zu hören - und dieses Fehlverhalten dann ein mehr als schlechtes Licht auf das Gesamtunternehmen und die Versicherungswirtschaft in Deutschland wirft. Kritisch zu hinterfragen bleibt, ob es sich um einen einmaligen individuellen Fehler handelt oder ob es sich um strukturelle Defizite beispielsweise bei der Personalrekrutierung/Stellenanforderungsprofile, bei unternehmensinternen Zuständigkeiten oder bei den Dienstanweisungen 'von oben' handelt.
Der HDI Gerling ist vorzuwerfen, dass sie blind der Einschätzung der Allianz und dem Gutachten Bergers folgte und nicht eigenständig nach dem Grundsatz ,Doppelt hält besser' prüfte. Fehlte auch hier die notwendige individuelle fachliche Qualifikation oder zieht der Skandal versicherungsintern doch breitere Kreise als zunächst gedacht?
Bei ,heiklen' Konstruktionen rund um eine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung ist aus meiner Sicht darüber nachzudenken, zukünftig auch inhaltlich Steuerkonstrukte sowie die damit verbundene Rechtslage verbindlich zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Mit Cum-Ex-Geschäften wurde alles in allem ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Es darf nicht wieder passieren, dass Bundesregierung und BaFin viel zu spät und dann noch zögerlich eingreifen. Die Verstrickungen von Regierungspolitikern, Banken, Investoren und Versicherungen müssen weiter offengelegt und untersucht werden, insbesondere auch bezüglich der Cum-cum-Geschäfte - und das über diese Legislaturperiode hinaus."

Kategorien: Pressemitteilung

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